Stand: 30. Juni 2014

"Verbraucherdaten" sind Angaben von befragten Verbrauchern. Geno Media Circle GmbH stellt Fragen im Namen des Auftraggebers. Nur Fragen die positiv beantwortet werden sind “Verbraucherdaten“.

Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle mündlichen und schriftlichen Angebote, die Geno Media Circle GmbH Abnehmern unterbreitet und die die Bereitstellung von Verbraucherprofilen betreffen. Die Gültigkeit anderslautender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn die Geno Media Circle GmbH der Gültigkeit im Einzelfall nicht widerspricht.

Verträge
Sofern nicht anders angegeben, sind alle Angebote und Mitteilungen von Geno Media Circle GmbH in Bezug auf die Lieferung von Verbraucherdaten unverbindlich. Geno Media Circle GmbH steht es jederzeit frei, insbesondere aufgrund der Produkte/Dienstleistungen/Lizenzen des Auftraggebers, Angebote auf Erwerb von Verwendungsrechten bezüglich der Verbraucherdaten anzunehmen oder abzulehnen. Ein Auftrag kommt erst in dem Zeitpunkt zustande, in dem er von der Geno Media Circle GmbH schriftlich bestätigt wurde. Ergänzungen und Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform.

Leistung und Lieferung
Von Geno Media Circle GmbH angegebene Fristen oder Liefertermine sind unverbindlich und berechtigten den Abnehmer weder dazu, die Bezahlung oder die Annahme von Verbraucherdaten zu verweigern, noch dazu, Schadensersatz zu verlangen. Bei einer geringfügigen Überschreitung eines von Geno Media Circle GmbH angegebenen Liefertermins ist der Abnehmer nicht berechtigt, von dem Auftrag zurückzutreten, es sei denn, der Liefertermin wurde mit Geno Media Circle GmbH verbindlich vereinbart. Die Verbraucherdaten werden auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers versandt.

Entgelte
Der Preis für die Verbraucherdaten versteht sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sollte sich nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Vertragsabschluss herausstellen, dass sich die Kosten für die künftig zu gewährenden Verwertungsrechte in einem Umfang gesteigert haben, der für Geno Media Circle GmbH nicht vorherzusehen war und aufgrund dessen Geno Media Circle GmbH ein Festhalten an dem Auftrag nicht zumutbar wäre, ist Geno Media Circle GmbH berechtigt, ihre Preise auch unterjährig entsprechend anzupassen. Der Abnehmer ist dann berechtigt von dem Auftrag zurückzutreten.

Rechnung
Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis des vereinbarten Zahlungsmodus. Wenn die Zahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgt, ist der Auftraggeber zur Erstattung sämtlicher außergerichtlicher und gerichtlicher Kosten verpflichtet, die Geno Media Circle GmbH mit der Geltendmachung ihrer Forderungen entstehen. Nach Ablauf des Zahlungsziels und Zugang der Rechnung befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt ist der ausstehende Betrag mit 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, ist Geno Media Circle GmbH berechtigt, die Lieferung von Verwertungsrechten aufzuschieben, bis der vereinbarte Vorkassenbetrag gezahlt wurde. Geno Media Circle GmbH ist berechtigt, die Lieferung von Verwertungsrechten auszusetzen, wenn sich der Auftraggeber im Hinblick auf bereits gelieferte Verwertungsrechte in Zahlungsverzug befindet. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung nicht berechtigt.

Datenschutz und Verwendung
Der Auftraggeber erhält für die gelieferten Verbraucherdaten folgende Verwendungsrechte für den im Auftrag festgelegten Zeitraum: - zeitlich unbeschränkt zur Neukundengewinnung für sich selbst oder den Endkunden per E-Mail; - für die Dauer von vier Monaten zur Neukundengewinnung für sich selbst oder den Endkunden per Post oder Telefon. Eine darüber hinaus gehende Verwertung oder Verwendung der gelieferten Verbraucherprofile wird ausgeschlossen. Sofern die Geno Media Circle GmbH dies nicht ausdrücklich schriftlich gestattet, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, seine Rechte aus dem Auftrag an Dritte zu übertragen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, in eigener Verantwortung die für ihn jeweils geltenden Datenschutzgesetze für die, aufgrund dieses Auftrags gelieferten Verbraucherdaten, zu beachten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Kosten für eventuelle Abmahnungen (Rechtsanwaltskosten, Vertragsstrafen, etc.) durch Verbraucherschutzvereine oder andere Organisationen, die sich auf die Telefonwerbung beziehen, trägt allein der Auftraggeber. Zur Vermeidung von Datenmissbrauch setzt Geno Media Circle GmbH sogenannte Testadressen (E-Mail, Post, Telefon) und externe Dienstleister für Datenschutz und Qualitätsprüfung ein. Der Auftraggeber stimmt zu, dass Telefongespräche mit Verbrauchern auf Basis der gelieferten Verbraucherprofile von externen Dienstleistern aufgezeichnet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich Geno Media Circle GmbH von allen Ansprüchen freizuhalten, die aufgrund der Veröffentlichung der o.g. Telefonwerbung entstehen können. Für die Werbemittel/Telefongespräche und deren Inhalte ist einzig der Auftraggeber verantwortlich. Die Freistellung umfasst insbesondere alle mittelbaren und unmittelbaren gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.

Gewährleistung
Geno Media Circle GmbH verpflichtet sich nicht für eine bestimmte Beschaffenheit der von ihr gelieferten Verbraucherdaten. Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Eine Haftung von Geno Media Circle GmbH für Schäden aufgrund der gelieferten Verbraucherdaten wird ausgeschlossen. Dies umfasst alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, einschließlich Folgeschäden. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Im Übrigen leistet die Geno Media Circle GmbH GmbH Gewähr für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht.. Die Geno Media Circle GmbH ist zur Nachbesserung berechtigt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber erst nach zwei gescheiterten Nachbesserungsversuchen oder Ablehnung der Nachbesserung durch die Geno Media Circle GmbH zu.

Höhere Gewalt
Unter höherer Gewalt im Zusammenhang mit diesem Auftrag werden alle Umstände verstanden, die diesbezüglich im Gesetz und von der Rechtsprechung genannt werden; ferner alle außerhalb des Einflussbereichs von Geno Media Circle GmbH liegenden Umstände, aufgrund derer Geno Media Circle GmbH ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann. Zeitlich begrenzte höhere Gewalt gewährt dem Auftraggeber nicht das Recht, die Aufhebung des Auftrags zu fordern. Bei andauernder höherer Gewalt hat Geno Media Circle GmbH das Recht, die Aufhebung des Auftrags zu fordern, ohne dass Geno Media Circle GmbH zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Widerruf
Geno Media Circle GmbH ist berechtigt, den Auftrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus dem Auftrag und diesen Bedingungen trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers, die sich auf vor der Kündigung gelieferte Verbraucherdaten beziehen, bleiben unberührt, und alle ausstehenden Beträge werden mit der Kündigung fällig.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle muss von den Vertragspartnern eine neue Bestimmung vereinbart werden, die dem mit der ursprünglichen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Streitfälle und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Der Auftrag unterliegt deutschem Recht.